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JuraForum.deUrteileKammergerichtUrteil vom 14.03.2007, Aktenzeichen: 11 U 28/06 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 11 U 28/06

Urteil vom 14.03.2007


Leitsatz:Die Regelung über die Tragung zusätzlicher Kosten in § 7 Abs. 6 StrReinG (Berlin) befreit nicht von der Pflicht zur Leistung der Entgelte gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 StrReinG (Berlin).
Rechtsgebiete:StrReinG Berlin
Vorschriften:§ 7 Abs. 2 Satz 1 StrReinG Berlin, § 7 Abs. 6 Satz 2 StrReinG Berlin
Verfahrensgang:LG Berlin 9 O 154/05 vom 07.09.2006

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