Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileKammergerichtUrteil vom 14.03.2007, Aktenzeichen: 11 U 28/06 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 11 U 28/06

Urteil vom 14.03.2007


Leitsatz:Die Regelung über die Tragung zusätzlicher Kosten in § 7 Abs. 6 StrReinG (Berlin) befreit nicht von der Pflicht zur Leistung der Entgelte gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 StrReinG (Berlin).
Rechtsgebiete:StrReinG Berlin
Vorschriften:§ 7 Abs. 2 Satz 1 StrReinG Berlin, § 7 Abs. 6 Satz 2 StrReinG Berlin
Verfahrensgang:LG Berlin 9 O 154/05 vom 07.09.2006

Volltext

Um den Volltext vom KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil vom 14.03.2007, Aktenzeichen: 11 U 28/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom KAMMERGERICHT-BERLIN

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 11 U 28/06 vom 14.03.2007

Die Regelung über die Tragung zusätzlicher Kosten in § 7 Abs. 6 StrReinG (Berlin) befreit nicht von der Pflicht zur Leistung der Entgelte gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 StrReinG (Berlin).

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 3 Ws (B) 97/07 vom 14.03.2007

Da die doppelte Anhängigkeit derselben Sache bei verschiedenen Gerichten zu einer verbotenen Doppelbestrafung führen kann, ist bereits die anderweitige Rechtshängigkeit ein von Amt wegen zu beachtendes Prozesshindernis.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 74/07 vom 13.03.2007

Im Verfahren über den Kostenansatz ist eine außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit nicht statthaft.

Gesetze

Anwälte in Berlin:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: