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JuraForum.deUrteileKammergerichtUrteil vom 14.02.2005, Aktenzeichen: 8 U 11/04 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 8 U 11/04

Urteil vom 14.02.2005


Leitsatz:Eine Betriebsrente i. S. d. §§ 2, 6 BetrAVG kann im Falle des vor Erreichung der Altersgrenze erfolgenden Ausscheidens des Arbeitnehmers nur dann ein weiteres Mal gekürzt werden, wenn hierfür Regelungen in der Versorgungszusage selbst enthalten sind.
Rechtsgebiete:BetrAVG
Vorschriften:§ 2 BetrAVG, § 6 BetrAVG
Verfahrensgang:LG Berlin 36 O 53/03 vom 05.12.2003

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1) Hat der Vermieter an allen in den Mieträumen befindlichen Sachen das Vermieterpfandrecht nach § 562 Abs. 1 BGB ausgeübt, entfällt die Räumungspflicht des Mieters nach § 546 Abs. 1 BGB. Ein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung nach § 546 a Abs. 1 BGB steht dem Vermieter in diesem Fall nicht zu.

2) Ein auf § 985 BGB gestützter Herausgabeanspruch des Vermieters als Eigentümer entfällt dann, wenn der Mieter durch vom Vermieter veranlasste Maßnahmen (hier. Wachdienst) keinen alleinigen Zugriff auf die Mieträume mehr hat.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 5 U 291/03 vom 11.02.2005

Der Nachweis der Rechts- und Parteifähigkeit einer Private Company Limited By Shares der Isle of Man hat regelmäßig durch Vorlage einer Gründungsbescheinigung (Certificate of Incorporation) sowie einer aktuellen Bescheinigung des Gesellschaftsregisters (Companies Registry) der Isle of Man betreffend die Eintragung und die Rechtsverhältnisse der Gesellschaft zu erfolgen.
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