JuraForum.de > Urteile > KAMMERGERICHT-BERLIN > Urteil vom 13.06.2006, Aktenzeichen: 9 U 251/05

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 9 U 251/05

Urteil vom 13.06.2006

Leitsatz:	1. Die Veröffentlichung von Fotos vom Einkaufsbummel einer langjährigen Ministerpräsidentin unmittelbar nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt war durch ein erhebliches öffentliches Interesse gerechtfertigt. Dagegen war es mit der berechtigten Hoffnung auf Schutz und Achtung der Privatsphäre nicht mehr vereinbar, trotz Protestes der Betroffenen ihre ständige Beschattung durch Fotografen am Folgetag fortzusetzen, ohne dass ein Ende absehbar war. 2. Wird mit einem Abmahnschreiben und sodann - nach Erwirkung einer einstweiligen Verfügung - mit einem Abschlussschreiben dasselbe Unterlassungsbegehren verfolgt, fällt für die außergerichtliche Vertretung nur eine einheitliche Geschäftsgebühr an.
Rechtsgebiete:	BGB, KUG, BVerfG, RVG
Vorschriften:	BGB § 242, BGB § 1004 Abs. 1 Satz 2, KUG § 23 Abs. 1 Nr. 1, KUG § 23 Abs. 2, KUG § 37, KUG § 37 Abs. 1, BVerfG § 31, RVG § 15 Abs. 1, RVG § 17 Nr. 4 b,
Verfahrensgang:	LG Berlin 27 O 787/05 vom 22.11.2005

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