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JuraForum.deUrteileKAMMERGERICHT-BERLINUrteil vom 13.05.2003, Aktenzeichen: 7 U 215/02 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 7 U 215/02

Urteil vom 13.05.2003


Leitsatz:Eine Partei, die eine Klage zulässiger Weise am letzten Tag vor Ablauf der Verjährungsfrist einreicht, muss wissen, dass sie unverzüglich die Voraussetzungen für die demnächst erfolgende Klagezustellung zu schaffen hat, um die Wirkung des § 270 Abs. 3 ZPO sicherzustellen. Sie genügt dieser Pflicht nur dann, wenn der Gerichtskostenvorschuss innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Anforderung des Gerichts eingezahlt wird.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 270 III ZPO
Verfahrensgang:LG Berlin 2 O 617/98 vom 29.05.2002

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