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JuraForum.deUrteileKammergerichtUrteil vom 11.10.2007, Aktenzeichen: 8 U 210/06 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 8 U 210/06

Urteil vom 11.10.2007


Leitsatz:Zu den Voraussetzungen, unter denen ein deutscher Staatsangehöriger mit kurdischer Herkunft vom Vermieter die Anbringung einer Parabolantenne auf dem Balkon der Wohnung zum Empfang kurdischer Fernsehprogramme verlangen kann.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 541 BGB
Verfahrensgang:AG Neukölln 9 C 78/06 vom 11.10.2006

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KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 8 U 34/07 vom 11.10.2007

Zu den Voraussetzungen, unter denen das Schweigen des Vermieters auf die Bitte um Untervermietungserlaubnis als Verweigerung angesehen werden kann.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 2 W 110/07 vom 11.10.2007

In Bezug auf Kosten, die nicht bei Einleitung oder während des Prozesses anfallen, besteht die tatsächliche Vermutung, dass sie zu dessen Führung nicht erforderlich waren, weshalb sie nur ausnahmsweise im Kostenfestsetzungsverfahren festsetzbar sind. Im Übrigen ist ein strenger Maßstab bei der Prüfung der Erforderlichkeit vorprozessualer Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren anzulegen.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 2 AR 41/07 vom 11.10.2007

1) Im Rahmen der Prüfung, ob einem Verweisungsbeschluss wegen Vorliegens von Willkürlichkeit ausnahmsweise die Bindungswirkung des § 281 Abs. 2 Satz 3 ZPO zu versagen ist, hat keine amtswegige Sachverhaltsermittlung durch das Gericht stattzufinden; es verbleibt auch insofern beim zivilprozessualen Beibringungsgrundsatz.

2) Die 12 Berliner Amtsgerichte stehen einander zuständigkeitsrechtlich nicht näher als jedwede anderen deutschen Amtsgerichte.
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