JuraForum.de > Urteile > KAMMERGERICHT-BERLIN > Urteil vom 11.08.2006, Aktenzeichen: 11 U 18/06

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 11 U 18/06

Urteil vom 11.08.2006

Leitsatz:	1) In einem laufenden Geschäftsbesorgungsvertrag hat der Auftragnehmer ihm übergebene oder erlangte Verwaltungsunterlagen auf Weisung des Auftraggebers gem. §§ 675, 665 BGB jederzeit herauszugeben. Der Geschäftsbesorger schuldet die Herausgabe unabhängig davon, ob er sie für zweckmäßig oder interessensgerecht hält. 2) Die Fälligkeit eines Anspruchs aus §§ 675, 667 BGB richtet sich nach den getroffenen Vereinbarungen. Fehlt es daran, richtet sich die Fälligkeit nach den Umständen, § 271 Abs.1 2. Fall BGB. In der Regel kann der Auftraggeber danach grundsätzlich jederzeit Herausgabe verlangen.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 271 Abs. 1 2. Fall, BGB § 665, BGB § 665 Satz 1, BGB § 667, BGB § 675 Abs. 1,
Verfahrensgang:	LG Berlin 35 O 147/06 vom 23.06.2006

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