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JuraForum.deUrteileKammergerichtUrteil vom 10.02.2003, Aktenzeichen: 22 U 49/02 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 22 U 49/02

Urteil vom 10.02.2003


Leitsatz:1.

Die Grundsätze betreffend den Vorrang des Kreuzungsräumers sind auch anzuwenden, wenn es sich um eine weitläufige Kreuzung handelt.

2.

Grundlagen der Bemessung von Schmerzensgeld.
Rechtsgebiete:StVG, BGB
Vorschriften:§ 7 Abs. 2 Satz 1 StVG, § 17 Abs. 1 Satz 2 StVG, § 17 Abs. 1 StVG, § 254 BGB, § 847 BGB
Verfahrensgang:LG Berlin 17 O 152/00 vom 09.01.2002

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KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 22 U 49/02 vom 10.02.2003

1.

Die Grundsätze betreffend den Vorrang des Kreuzungsräumers sind auch anzuwenden, wenn es sich um eine weitläufige Kreuzung handelt.

2.

Grundlagen der Bemessung von Schmerzensgeld.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 22 U 300/02 vom 10.02.2003

1.

Das Gericht darf einem Schuldner nicht zwei einander gegenseitig ausschließende persönliche Handlungspflichten auferlegen.

2.

Geht ein Schuldner gegenüber zwei Gläubigem einander gegenseitig ausschließende persönliche Handlungspflichten ein, bewirkt das auf Antrag eines der Gläubiger zu seinen Gunsten ergangene Urteil ein nachträgliches Unvermögen des Schuldners für die Erfüllung der Ansprüche aus dem anderen Vertrag.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 244/03 vom 03.02.2003

Erklärt der WEG-Verwalter, der zugleich Erwerber ist, die Zustimmung nach § 12 Abs. 1 WEG auch gegenüber dem Veräußerer, ist dies wirksam; § 181 BGB findet insoweit keine Anwendung.

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