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JuraForum.deUrteileKammergerichtUrteil vom 09.11.2004, Aktenzeichen: 14 U 27/03 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 14 U 27/03

Urteil vom 09.11.2004


Leitsatz:Zu den Anforderungen an die Darlegung des Verhältnisses zwischen mehreren Versicherern, die ein Transportrisiko versichert haben, wenn einzelne von ihnen nach Schadensregulierung übergegangene Schadensersatzsprüche geltend machen.
Rechtsgebiete:EGZPO, ZPO, VVG
Vorschriften:§ 540 Abs. 2 EGZPO, § 313 a Abs. 1 S. 1 EGZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO, § 546 ZPO, § 529 ZPO, § 513 ZPO, § 531 Abs. 2 ZPO, § 67 VVG
Verfahrensgang:LG Berlin 101 O 121/02 vom 04.12.2002

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KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 14 U 27/03 vom 09.11.2004

Zu den Anforderungen an die Darlegung des Verhältnisses zwischen mehreren Versicherern, die ein Transportrisiko versichert haben, wenn einzelne von ihnen nach Schadensregulierung übergegangene Schadensersatzsprüche geltend machen.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 9 U 215/04 vom 09.11.2004

Ein Anspruch auf Gegendarstellung kommt in Betracht, wenn die beanstandete Äußerung mindestens ebenso gut als Tatsachenbehauptung wie als Meinungsäußerung zu verstehen ist.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 343/02 vom 09.11.2004

1. Die Verjährung euoparechtswidrig zuviel gezahlter Handelsregistergebühren beginnt auch nach § 17 Absatz 2 KostO i.d.F. vor dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001, BGBl. I S. 3138, mit der Zahlung der Gebühren und nicht erst mit der Aufhebung des Kostenansatzes zu laufen (Bestätigung des Beschlusses vom 15. Oktober 2002, 1 W 7734/00, KG-Report 2003, 28= Rpfleger 2003, 149 = FGPrax 2003, 89 = JurBüro 2003, 31).

2. Sind dem Kostenschuldner von ihm gezahlte Handelsregistergebühren zurückzuzahlen, ist der zu erstattende Betrag nicht zu verzinsen. Der Senat hält an seiner zu § 5 GKG a.F. entwickelten Rechtsprechung (Beschluss vom 6. November 2001, 1 W 8818/00, KG-Report 2002, 188 = BRAGO-Report 2002, 31) fest.
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