JuraForum.de > Urteile > KAMMERGERICHT-BERLIN > Urteil vom 08.09.2005, Aktenzeichen: 12 U 193/04

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 12 U 193/04

Urteil vom 08.09.2005

Leitsatz:	Befindet sich der Zustellungsempfänger vier Monate in Strafhaft, sind die zuvor bewohnten Räume während dieser Zeit nicht mehr "Wohnung" im Sinne der Zustellungsvorschriften. Hat der Mieter nach Austausch der Schlösser durch den Vermieter keinen Zugang zu den Mieträumen, hat der Vermieter - unabhängig von der Wirksamkeit der von ihm zuvor ausgesprochenen fristlosen Kündigung - keinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach § 546 a BGB für die Zeit nach Austausch der Schlösser. Im ersten Rechtszug nicht geltend gemachte Angriffs- und Verteidigungsmittel sind im Berufungsverfahren nicht allein deshalb mangels Nachlässigkeit der Partei im Sinne des § 531 Abs. 2 Nr. 3 zuzulassen, weil sich der Beklagte vier Monate in Strafhaft befand.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 531 Abs. 2 Nr. 3, BGB § 546 a,
Verfahrensgang:	LG Berlin 32 O 55/04 vom 19.08.2004

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