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JuraForum.deUrteileKammergerichtUrteil vom 07.08.2003, Aktenzeichen: 8 U 142/02 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 8 U 142/02

Urteil vom 07.08.2003


Rechtsgebiete:BGB, AGBG
Vorschriften:§ 145 BGB, § 154 Abs. 2 BGB, § 139 BGB, § 612 Abs. 2 BGB, § 6 Abs. 3 AGBG, § 2 Abs. 1 Ziff. 2 AGBG, § 6 Abs. 1 AGBG
Stichworte:Zustandekommen eines Schulvertrages
Verfahrensgang:LG Berlin - 31.O.596/01 vom 18.04.2002

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Die Einstellung nach §§ 707 Abs. 1, 719 ZPO ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Schuldner einen Schutzantrag nach § 712 ZPO nicht gestellt hat, obwohl dieser hätte begründet gestellt werden können.

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1. Ein nach Art. 7 § 1 Abs. 3 S. 2 FamRÄndG Antragsberechtigter kann gegen die Ablehnung des Feststellungsantrags durch die Landesjustizverwaltung gemäß Art. 7 § 1 Abs. 4 FamRÄndG auch dann die Entscheidung des Oberlandesgerichts beantragen, wenn er den Erstantrag nicht gestellt hat (Aufgabe von Senat, FamRZ 1969, 96, 97).

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