JuraForum.de > Urteile > KAMMERGERICHT-BERLIN > Urteil vom 06.12.2004, Aktenzeichen: 12 U 21/04

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 12 U 21/04

Urteil vom 06.12.2004

Leitsatz:	Kommt es in unmittelbarem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegen zu einer Kollision mit einem links überholenden Fahrzeug, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Linksabbiegers).Der Fahrtrichtungsanzeiger ist dann "rechtzeitig" i. S. d. § 9 Abs. 1Satz 1 StVO betätigt, wenn sich der Verkehr auf das Abbiegen einstellen kann: maßgeblich dafür ist weniger die Entfernung vom Abbiegepunkt als vielmehr die Zeit zwischen Anzeigebeginn und Abbiegen unter Berücksichtigung der Fahrgeschwindigkeit.
Rechtsgebiete:	StVO, StVG, PflVG, BGB, ZPO
Vorschriften:	StVO § 5, StVG § 7 Abs. 1, StVO § 9 Abs. 1, StVO § 9 Abs. 1 Satz 1, StVG § 18, PflVG § 2, BGB § 1006, ZPO § 287,
Verfahrensgang:	LG Berlin 24 O 252/01 vom 16.12.2003

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