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JuraForum.deUrteileKammergerichtUrteil vom 06.11.2006, Aktenzeichen: 10 U 282/05 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 10 U 282/05

Urteil vom 06.11.2006


Rechtsgebiete:ZPO, BGB, KUG, GG, BVerfGG
Vorschriften:§ 264 Nr. 2 ZPO, § 264 Nr. 3 ZPO, § 511 ZPO, § 517 ZPO, § 519 ZPO, § 520 ZPO, § 529 ZPO, § 533 ZPO, § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 22 KUG, § 23 KUG, § 23 Abs. 1 KUG, § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG, § 23 Abs. 2 KUG, § GG Art. 1 Abs. 1, § GG Art. 2 Abs. 1, § 31 BVerfGG
Stichworte:1. Zur Zulässigkeit einer Unterlassungsklage. 2. Berechtigte Privatheitserwartung als maßgebliches Kriterium für die Rechtmäßigkeit von Bildnisveröffentlichungen.
Verfahrensgang:LG Berlin 27 O 812/05 vom 22.11.2005

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Zur Abgrenzung zwischen der Errichtung einer Vorgesellschaft und dem Abschluss eines auf die Gründung einer Vorgesellschaft gerichteten Vorvertrages. Nichteinhaltung des Schriftformerfordernisses, wenn der Vermieter zur Durchführung von Bauarbeiten verpflichtet sein soll, deren Umfang aus einer nicht beigefügten Baugenehmigung folgt.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 5 Ws 557/06 vom 02.11.2006

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