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JuraForum.deUrteileKammergerichtUrteil vom 06.03.2008, Aktenzeichen: 27 U 66/07 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 27 U 66/07

Urteil vom 06.03.2008


Leitsatz:Die Mitteilung einer bestimmten EU-Schadstoffnorm im KFZ-Kaufvertrag stellt keine Beschaffenheitsangabe oder Zweckabrede dar, aufgrund deren der Käufer auf eine Einordnung in eine bestimmte KFZ-Steuerklasse vertrauen darf.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Vorschriften:§ 540 ZPO, § 313a Abs. 1 ZPO, § 323 Abs. 5 BGB, § 434 BGB
Verfahrensgang:LG Berlin, 23 O 382/05 vom 25.04.2007

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Weitere Entscheidungen vom KAMMERGERICHT-BERLIN

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 12 U 59/07 vom 06.03.2008

1. Die erhöhten Sorgfaltsanforderungen des § 14 Abs. 1 StVO werden regelmäßig nur dann gewahrt, wenn ein Öffnen der Tür während der Annäherung eines Fahrzeuges von hinten, das vor Beendigung des Ein- oder Aussteigevorgangs herangekommen sein kann, unterbleibt. Wird beim Ein- oder Aussteigen ein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Ein- oder Aussteigenden.

2. Es besteht kein Vertrauensgrundsatz, dass das Anhalten eines Müllfahrzeuges stets der Entsorgungstätigkeit dient und diese so lange dauert, dass Zeit zum Aussteigen zur Fahrbahnseite bleibt.

3. Der Kläger kann nur dann Nutzungsausfallentschädigung für einen außergewöhnlich langen Zeitraum von über einem Jahr verlangen, wenn er die Beklagten darauf hinweist, dass er zur Finanzierung eines Ersatzwagens nicht in der Lage ist und deshalb einen Vorschuss benötigt (vgl. LG Frankfurt NJW-RR 1992, 1183; OLG Naumburg DAR 2005, 158; OLG Nürnberg DAR 1981, 14).

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 VAs 6/08 vom 05.03.2008

Im Verfahren nach den §§ 23 ff EGGVG ist dem Antragsteller das Verschulden des beauftragten Rechtsanwalts zuzurechnen. Ein Kanzleiversehen ist von dem durch einen Rechtsanwalt Vertretenen zwar grundsätzlich unverschuldet, wenn die Fristversäumung allein hierauf beruht. Der Antragsteller muss jedoch gemäß § 26 Abs. 3 Satz 2 EGGVG einen Sachverhalt vortragen, der ein (Organisations-) Verschulden des Rechtsanwalts ausschließt.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 2 W 226/07 vom 04.03.2008

1. Ein vor dem Landgericht geführter Rechtsstreit, der wegen fehlender Einzelrichterfähigkeit des Berichterstatters gemäß § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO originäre Kammersache ist, wird in Folge späteren Auswechselns oder Vertretens des Berichterstatters durch einen einzelrichterfähigen Kollegen nicht automatisch, d. h. ohne Beschluss nach § 348 a Abs. 1 ZPO zur Einzelrichtersache.

2. Zum Erfordernis Eindeutigkeit der Leistungsaufforderung (Mahnung) gemäß § 284 Abs. 1 BGB a. F./ § 286 Abs. 1 BGB n. F.

3. Legen - in parallelen Rechtsstreiten - verschiedene Gericht eine bestimmte vertragliche Vereinbarung abweichend voneinander aus, befindet sich der Schuldner, der in Übereinstimmung mit einer der so vertretenen Auslegungsalternativen handelt, zumindest in einem ihn entschuldigenden Rechtsirrtum. Er haftet daher im Regelfall nicht auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung.

4. Nach vollständigem Eintritt der schadensersatzauslösenden Tatsachen besteht der Vorrang der Leistungsklage gegenüber der Feststellungsklage (§ 256 Abs. 1 ZPO) ungeachtet des Umstandes, dass der Kläger beim Feststellen dieser Tatsachen oder bei der Rechtsanwendung unsicher ist.
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