JuraForum.de > Urteile > KAMMERGERICHT-BERLIN > Urteil vom 04.04.2006, Aktenzeichen: 7 U 247/05

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 7 U 247/05

Urteil vom 04.04.2006

Leitsatz:	Wird in einem VOB-Bauvertrag abweichend von § 12 Nr. 4 Abs. 1 S. 1 VOB/B die förmliche Abnahme für alle Fälle vertraglich vereinbart, muss keine Partei sie mehr eigens gemäß § 12 Nr. 4 Abs. 1 VOB/B "verlangen". Wird innerhalb der Frist des § 12 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B kein Abnahmetermin anberaumt und die Abnahme auch nicht ausdrücklich verweigert, so ist davon auszugehen, dass auf die förmliche Abnahme verzichtet wird, sodass nach Ablauf von 12 Werktage nach Erhalt der Schlussrechnung gemäß § 12 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B oder durch Inbenutzungnahme gemäß § 12 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B die Abnahme als erfolgt gilt.
Rechtsgebiete:	VOB/B
Vorschriften:	VOB/B § 12 Nr. 4 Abs. 1, VOB/B § 12 Nr. 4 Abs. 1 S. 1, VOB/B § 12 Nr. 5 Abs. 1, VOB/B § 12 Nr. 5 Abs. 2,
Verfahrensgang:	LG Berlin 104 O 48/05 vom 27.10.2005

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