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JuraForum.deUrteileKammergerichtUrteil vom 03.04.2001, Aktenzeichen: 5 U 8772/99 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 5 U 8772/99

Urteil vom 03.04.2001


Leitsatz:Der Firmenbestandteil und Markenbestandteil "Immobilien-Börse" verfügt über keine Kennzeichnungskraft, sondern ist rein beschreibend.
Rechtsgebiete:MarkenG, BGB, HGB
Vorschriften:§ 5 Abs. 2 MarkenG, § 8 Abs. 2 MarkenG, § 14 Abs. 5 MarkenG, § 15 Abs. 4 MarkenG, § 12 BGB, § 37 HGB
Verfahrensgang:LG Berlin 102 O 132/99 vom 21.09.1999

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Ein Bevollmächtigter, der eine GmbH trotz Konkursreife unter Aufrechterhaltung der mit der GmbH bestehenden Arbeitsverhältnisse fortführt, dem Sozialversicherungsträger aber mangels Geschäftsführereigenschaft für die Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung weder aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 a StGB noch gemäß § 823 Abs. 2 i.V.m. § 64 GmbHG einzustehen hat, haftet dem Sozialversicherungsträger für den durch die Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile entstandenen Schaden grundsätzlich auch nicht aus § 826 BGB.

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Der Firmenbestandteil und Markenbestandteil "Immobilien-Börse" verfügt über keine Kennzeichnungskraft, sondern ist rein beschreibend.

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Leitsatz:

Wer entgegen § 1 Abs. 1 S. 1 PAngVO bei der Werbung für Flugreisen deren Preis in der Weise angibt, dass "reiner" Flugpreis und zwangsläufig anfallende Steuern und Sicherheitsgebühren gesondert ausgewiesen werden, verschafft sich einen greifbaren Wettbewerbsvorteil vor gesetzestreuen Mitbewerbern, Denn es besteht die Gefahr, dass die angesprochenen Verbraucher zu der Auffassung gelangen, auch das Flugpreisangebot der rechtstreu werbenden Konkurrenten enthalte Steuern und Sicherheitsgebühren nicht.

Ein solcher Verstoß gegen die PAngVO ist auch "wesentlich" im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG.
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