JuraForum.de > Urteile > KAMMERGERICHT-BERLIN > Urteil vom 03.03.2006, Aktenzeichen: 7 U 122/05

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 7 U 122/05

Urteil vom 03.03.2006

Leitsatz:	Der Beklagte darf aus strafrechtlicher Sicht (vgl. § 156 StGB) nur das an Eides statt versichern, was er mit seinem Gewissen vereinbaren kann. Mehr kann der Kläger nicht von ihm verlangen. Ob die eidesstattliche Versicherung richtig und vollständig ist, ist im Erkenntnisverfahren in der zweiten Stufe nicht zu überprüfen.
Rechtsgebiete:	StGB
Vorschriften:	StGB § 156,
Verfahrensgang:	LG Berlin 14 O 141/04 vom 12.04.2005

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