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JuraForum.deUrteileKammergerichtBeschluss vom 31.10.2008, Aktenzeichen: (1) 2 StE 6/07-6 (6/07) 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: (1) 2 StE 6/07-6 (6/07)

Beschluss vom 31.10.2008


Leitsatz:1. Die Terminsgebühr gem. Nr. 4102 Nr. 3 RVG-VV entsteht nur, wenn sich an die Verkündung des Haftbefehls eine Verhandlung über die Anordnung oder die Fortdauer der Untersuchungshaft anschließt, wenn also in dem Termin mehr geschehen ist als die bloße Verkündung des Haftbefehls.

2. Die gesetzlich vorgeschriebene Gewährung des rechtlichen Gehörs - mit anderen Worten das bloße Unterbreiten eines "Vernehmungsangebots" - macht den Haftbefehlsverkündungstermin noch nicht zum gerichtlichen Vernehmungstermin im Sinne der Nr. 4102 Nr. 1 RVG-VV
Rechtsgebiete:RVG
Vorschriften:§ 2 Abs. 2 S. 1 Anl. 1 Nr. 4102 Nr. 1 RVG, § 2 Abs. 2 S. 1 Anl. 1 Nr. 4102 Nr. 3 RVG

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KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, (1) 2 StE 6/07-6 (6/07) vom 31.10.2008

1. Die Terminsgebühr gem. Nr. 4102 Nr. 3 RVG-VV entsteht nur, wenn sich an die Verkündung des Haftbefehls eine Verhandlung über die Anordnung oder die Fortdauer der Untersuchungshaft anschließt, wenn also in dem Termin mehr geschehen ist als die bloße Verkündung des Haftbefehls.

2. Die gesetzlich vorgeschriebene Gewährung des rechtlichen Gehörs - mit anderen Worten das bloße Unterbreiten eines "Vernehmungsangebots" - macht den Haftbefehlsverkündungstermin noch nicht zum gerichtlichen Vernehmungstermin im Sinne der Nr. 4102 Nr. 1 RVG-VV

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 19 WF 194/08 vom 30.10.2008

1. Die Reduzierung der anwaltlichen Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 VV-RVG tritt nicht ein, sofern ein Sachvortrag enthaltender Schriftsatz eingereicht wird. Ein Sachantrag ist nicht erforderlich.

2. In Verfahren nach der HausratsVO entsteht die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV-RVG auch, wenn ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entschieden wird.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 4 Ws 104/08 vom 30.10.2008

Einem Zeugen steht ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO zu, wenn er während eines einheitlichen Gesamtgeschehens sowohl Opfer von Straftaten war (hier: sexueller Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen) als auch sich während und nach diesem Zeitraum an entsprechenden Straftaten des Haupttäters beteiligt hat; denn es besteht die konkrete Gefahr, dass ihn seine Angaben - als Opfer - durch denselben Haupttäter und die gleichen Tatumstände zumindest mittelbar belasten können.
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