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JuraForum.deUrteileKammergerichtBeschluss vom 31.07.2007, Aktenzeichen: 1 VAs 38/07 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 1 VAs 38/07

Beschluss vom 31.07.2007


Leitsatz:Resozialisierungsbelange ausländischer Verurteilter müssen zurückstehen, wenn eine in Deutschland gesetzlich vorgeschriebene oder nach den Umständen gebotene längerfristige Vollstreckung im Heimatstaat des Gefangenen nicht zu erwarten ist.
Rechtsgebiete:EGGVG, IRG, StGB
Vorschriften:§ EGGVG, § 28 Abs. 3 EGGVG, § 71 Abs. 1 Satz 1 IRG, § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB

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KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 259/07 vom 31.07.2007

1. Der "für die beabsichtigte Klage und den beabsichtigten Vergleich" beigeordnete Rechtsanwalt erhält aus der Landeskasse die Verfahrensgebühr (VV 3100, 3101), die Terminsgebühr (VV 3104 mit Vorbem. 3 Abs. 3) und die Einigungsgebühr (VV 1003), soweit diese Gebühren entstanden sind.

2. Durch die Fertigung des lediglich im PKH-Antragsverfahren eingereichten Klageentwurfs entsteht die verminderte Verfahrensgebühr VV 3101, soweit Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage bewilligt wird.

3. Wird in dem - hier vom Beschwerdegericht - anberaumten Erörterungstermin nach § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe "für die beabsichtigte Klage und den beabsichtigten Vergleich" ein Vergleich protokolliert, so erhält der beigeordnete Anwalt die Terminsgebühr nach VV 3104, Vorbem. 3 Abs. 3.

4. In diesem Fall ist nur die verminderte Einigungsgebühr nach VV 1003 entstanden.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 9 U 31/07 vom 31.07.2007

Die plötzliche Erkrankung der nicht persönlich zum Termin geladenen und anwaltlich vertretenen Partei stellt nicht schlechthin einen erheblichen Grund im Sinne von § 227 Absatz 1 ZPO dar. Erst dann, wenn aus einem konkret darzulegenden Grunde die Wahrnehmung der prozessualen Rechte der Partei, insbesondere das Recht auf Gehör in der mündlichen Verhandlung, beeinträchtigt würden, läge ein zur Vertagung führender erheblicher Grund vor. Eine hiernach zu Recht erfolgte Ablehnung einer beantragten Vertagung begründet grundsätzlich nicht die Besorgnis der Befangenheit. Eine solche Besorgnis wäre nur dann begründet, wenn erhebliche Gründe für eine Terminsverlegung offensichtlich vorliegen, die Zurückweisung des Antrags für die betreffende Partei schlechthin unzumutbar wäre und somit deren Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt oder sich aus der Ablehnung der Terminsverlegung der Eindruck einer sachwidrigen Benachteiligung einer Partei aufdrängt (vgl. BGH NJW 2006, 2495).

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 VAs 38/07 vom 31.07.2007

Resozialisierungsbelange ausländischer Verurteilter müssen zurückstehen, wenn eine in Deutschland gesetzlich vorgeschriebene oder nach den Umständen gebotene längerfristige Vollstreckung im Heimatstaat des Gefangenen nicht zu erwarten ist.
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