JuraForum.de > Urteile > KAMMERGERICHT-BERLIN > Beschluss vom 31.05.2007, Aktenzeichen: 12 U 129/06

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 12 U 129/06

Beschluss vom 31.05.2007

Leitsatz:	Will der Fahrer eines Einsatzfahrzeuges für den gesamten Bereich einer ampelgeregelten Kreuzung Wegerecht in Anspruch nehmen, so muss er blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn nicht nur rechtzeitig einschalten, sondern auch so lange eingeschaltet lassen bis er den Kreuzungsbereich vollständig verlassen hat. Schaltet der Sonderrechtsfahrer bei Einfahrt in eine für ihn durch Rotlicht gesperrte Kreuzung das Signalhorn erst in einem räumlichen Abstand von etwa 13,5 m und zeitlichen Abstand von 4,9 sec vor der Kollision für lediglich eine Tonfolge von ca. 3 sec Dauer dem Blaulicht zu, so geschieht dies nicht so rechtzeitig, dass die übrigen Verkehrsteilnehmer dem Gebot des § 38 Abs. 1 Satz 2 StVO hätten nachkommen können, "sofort freie Bahn zu schaffen". Je mehr der Sonderrechtsfahrer von den Verkehrsregeln abweicht, umso mehr muss er Warnzeichen geben und sich vergewissern, dass der Verkehr sie befolgt.
Rechtsgebiete:	StVO
Vorschriften:	StVO § 38 Abs. 1 Satz 2,
Verfahrensgang:	LG Berlin 24 O 626/04 vom 14.06.2006

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