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JuraForum.deUrteileKammergerichtBeschluss vom 31.03.2009, Aktenzeichen: 1 W 176/07 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 1 W 176/07

Beschluss vom 31.03.2009


Leitsatz:Ist Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt ohne Einschränkung beigeordnet worden, hat er gegen die Staatskasse Anspruch auf Vergütung der Auslagen, die durch die Teilnahme am Termin einer vom Prozessgericht angeregten "gerichtsnahen" Mediation entstehen (hier: Reisekosten und Abwesenheitsgeld).
Rechtsgebiete:RVG
Vorschriften:§ 19 Abs 1 S 1 Nr 2 RVG, § 46 Abs 1 RVG, § 48 Abs 1 RVG, § 48 Abs 4 S 1 RVG
Verfahrensgang:LG Berlin, 82 AR 121/06 vom 15.01.2007
LG Berlin, 35 O 456/05

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