Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileKammergerichtBeschluss vom 30.12.2008, Aktenzeichen: 1 AR 1831/08 - 2 Ws 642/08 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 1 AR 1831/08 - 2 Ws 642/08

Beschluss vom 30.12.2008


Leitsatz:Der Senat hält an seiner Ansicht fest, daß das bisherige Fehlen einer Auslieferungsbewilligung für das Verfahren, in dem der Widerruf der Strafaussetzung beantragt ist, den Widerruf nicht verhindert, sondern erst der Vollstreckung entgegensteht.
Rechtsgebiete:StGB, EuAlÜbkREO, IRG
Vorschriften:§ 56f StGB, § 14 EuAlÜbkREO, § 11 IRG, § 72 IRG
Verfahrensgang:LG Berlin, L 15 / 69 Js 218/96 VRs - 598/542 StVK 441/03 BwH vom 18.11.2008

Volltext

Um den Volltext vom KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss vom 30.12.2008, Aktenzeichen: 1 AR 1831/08 - 2 Ws 642/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom KAMMERGERICHT-BERLIN

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 AR 1831/08 - 2 Ws 642/08 vom 30.12.2008

Der Senat hält an seiner Ansicht fest, daß das bisherige Fehlen einer Auslieferungsbewilligung für das Verfahren, in dem der Widerruf der Strafaussetzung beantragt ist, den Widerruf nicht verhindert, sondern erst der Vollstreckung entgegensteht.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 18 UF 156/08 vom 23.12.2008

1. Auch im sogenannten Berliner "Beschleunigten Familienverfahren" in Sorge- und Umgangsverfahren sind in aller Regel die Kinder gemäß § 50b FGG vor einer die Instanz abschließenden gerichtlichen Entscheidung durch das Gericht anzuhören.

2. In diesem Verfahren müssen die Eltern im ersten Anhörungstermin in der Regel nicht mit einer die Instanz abschließenden gerichtlichen Entscheidung rechnen. Bevor eine solche ergeht, muss ihnen ausreichend rechtliches Gehör gemäß Art 103 Abs. 1 GG gewährt werden.

3. Führt das "Beschleunigte Familienverfahren" nicht zu einer Einigung der Eltern und kommt es zu einer die Instanz abschließenden gerichtlichen Entscheidung, ist der bisherige Verfahrensablauf und der wesentliche Inhalt der durchgeführten Ermittlungen ausreichend zu dokumentieren.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 Ws 1/07 vom 23.12.2008

Zum Ansatz fiktiver Sachverständigenkosten für Wirtschaftsreferenten der Staatsanwaltschaft als Kosten des Verfahrens.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Berlin:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: