Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileKammergerichtBeschluss vom 30.11.2007, Aktenzeichen: 9 W 160/07 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 9 W 160/07

Beschluss vom 30.11.2007


Leitsatz:Eine Gegendarstellung muss die Person des Betroffenen eindeutig erkennen lassen. Bei einer juristischen Person ist deshalb grundsätzlich die vollständige Firmenbezeichnung anzugeben.
Rechtsgebiete:ZPO, Berliner PresseG
Vorschriften:§ 269 Abs. 3 S. 2 ZPO, § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO, § 269 Abs. 5 ZPO, § ZPO, § 10 Abs. 2 S. 4 Berliner PresseG
Verfahrensgang:LG Berlin 27 O 1003/07 vom 08.11.2007

Volltext

Um den Volltext vom KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss vom 30.11.2007, Aktenzeichen: 9 W 160/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom KAMMERGERICHT-BERLIN

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 9 W 83/06 vom 29.11.2007

1. Eine widerrufliche Vollmacht zur Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung kann in privatschriftlicher Form erteilt werden; eine notarielle Beurkundung der Vollmacht ist nicht erforderlich. Nachfolgendes Aktenzeichen des BGH: V ZB 146/07.

2. Zu den Voraussetzungen einer Divergenzvorlage nach § 28 Abs. 2 S. 1 FGG.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 12 W 73/07 vom 28.11.2007

Die gerichtliche Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung ist nur ausnahmsweise und in engen Grenzen anfechtbar, insbesondere wenn eine willkürliche Ungleichbehandlung vorliegt. Aus dem Zweck des Urkundsprozesses lässt sich kein Anspruch auf bevorzugte schnelle Terminierung ableiten.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 5 W 278/07 vom 27.11.2007

Auch im Falle des Erlasses der einstweiligen Verfügung durch das Beschwerdegericht ist nicht dieses, sondern das erstinstanzliche Gericht für die Entscheidung über den Widerspruch zuständig (gegen KG, 12. ZS, NJW-RR 2004, 1665, 1666).
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Berlin:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.