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JuraForum.deUrteileKammergerichtBeschluss vom 30.11.2007, Aktenzeichen: 9 W 160/07 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 9 W 160/07

Beschluss vom 30.11.2007


Leitsatz:Eine Gegendarstellung muss die Person des Betroffenen eindeutig erkennen lassen. Bei einer juristischen Person ist deshalb grundsätzlich die vollständige Firmenbezeichnung anzugeben.
Rechtsgebiete:ZPO, Berliner PresseG
Vorschriften:§ 269 Abs. 3 S. 2 ZPO, § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO, § 269 Abs. 5 ZPO, § ZPO, § 10 Abs. 2 S. 4 Berliner PresseG
Verfahrensgang:LG Berlin 27 O 1003/07 vom 08.11.2007

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2. Zu den Voraussetzungen einer Divergenzvorlage nach § 28 Abs. 2 S. 1 FGG.

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Die gerichtliche Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung ist nur ausnahmsweise und in engen Grenzen anfechtbar, insbesondere wenn eine willkürliche Ungleichbehandlung vorliegt. Aus dem Zweck des Urkundsprozesses lässt sich kein Anspruch auf bevorzugte schnelle Terminierung ableiten.

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