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JuraForum.deUrteileKAMMERGERICHT-BERLINBeschluss vom 30.11.2006, Aktenzeichen: 1 W 399/06 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 1 W 399/06

Beschluss vom 30.11.2006


Leitsatz:Grundsätzlich führt schon die Erhebung einer Einwendung oder Einrede, die ihren Grund nicht im Gebührenrecht hat, zur Ablehnung der Festsetzung; eine Substantiierung der Einwendungen ist nicht erforderlich. Die Einwendung muss jedoch auf die Besonderheiten des konkreten Falles bezogen sein und jedenfalls im Ansatz die Möglichkeit erkennen lassen, dass der Anspruch des Antragstellers aus materiell-rechtlichen Gründen unbegründet sein könnte. Die bloße Wiederholung des Gesetzestextes reicht nicht aus.
Rechtsgebiete:BRAGO, RVG
Vorschriften:§ 19 Abs. 5 BRAGO, § 11 Abs. 5 RVG
Verfahrensgang:LG Berlin 23 O 538/92 vom 16.10.2006

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