Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileKammergerichtBeschluss vom 30.09.2002, Aktenzeichen: 19 WF 238/02 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 19 WF 238/02

Beschluss vom 30.09.2002


Leitsatz:Zu den Voraussetzungen unter denen eine Verhandlungsgebühr im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 41 Abs. 1 BRAGO entsteht.
Rechtsgebiete:BRAGO
Vorschriften:§ 31 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO, § 32 Abs. 1 BRAGO, § 41 Abs. 1 BRAGO
Verfahrensgang:AG Tempelhof-Kreuzberg 140 F 16936/01 vom 21.02.2002

Volltext

Um den Volltext vom KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss vom 30.09.2002, Aktenzeichen: 19 WF 238/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom KAMMERGERICHT-BERLIN

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 19 WF 238/02 vom 30.09.2002

Zu den Voraussetzungen unter denen eine Verhandlungsgebühr im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 41 Abs. 1 BRAGO entsteht.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 24 W 230/01 vom 23.09.2002

Ebensowenig wie der auf Grund nichtiger Auflassung im Grundbuch eingetragene Scheinwohnungseigentümer (BGH NJW 1994, 3352) schuldet der auf Grund eines formnichtigen Kaufvertrages in den Besitz einer vermieteten Eigentumswohnung gelangte Käufer der Eigentümergemeinschaft Wohngeld und Sonderumlagen.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 24 W 261/02 vom 23.09.2002

Streiten Wohnungseigentümer über die Kostenbeteiligung an Instandsetzungsarbeiten (hier: undichte Dachterrasse), kann durch einstweilige Anordnung nicht die Zustimmungsverpflichtung anderer Wohnungseigentümer für "sofort wirksam" im Sinne von vorläufig vollstreckbar erklärt werden. Rechtlich möglich ist in dringenden Fällen, dass der widerstrebende Wohnungseigentümer zur Duldung der Arbeiten verpflichtet wird (§ 890 ZPO) oder der instandsetzungswillige Wohnungseigentümer zur Ersatzvornahme ermächtigt und ihm im Wege einstweiliger Anordnung vorläufig vollstreckbare Vorschussansprüche in Höhe der voraussichtlichen Kostenbeteiligung (Zahlungstitel) zugesprochen werden (§ 887 ZPO), wenn für die Kostenbeteiligung die überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht.

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwälte in Berlin:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

KAMMERGERICHT-BERLIN - 30.09.2002, 19 WF 238/02 © JuraForum.de — 2003-2016

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum