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JuraForum.deUrteileKammergerichtBeschluss vom 30.03.2006, Aktenzeichen: 3 WF 42/06 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 3 WF 42/06

Beschluss vom 30.03.2006


Leitsatz:Soweit Ansprüche von mit einer Prozesskostenhilfe beantragenden Partei zusammenlebenden Personen nach dem SGB II oder dem SGB XII im Hinblick auf die Bedarfsgemeinschaft (§ 9 Abs. 1 SGB II, § 36 SGB XII) mit der Partei versagt werden, sind in diesem Umfang Beträge als besondere Belastungen im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 4 ZPO in Ansatz zu bringen.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 115 Abs. 2 Nr. 4 ZPO
Verfahrensgang:AG Tempelhof-Kreuzberg 158 F 8731/05 vom 13.02.2006

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