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JuraForum.deUrteileKammergerichtBeschluss vom 30.01.2007, Aktenzeichen: 1 W 214/06 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 1 W 214/06

Beschluss vom 30.01.2007


Rechtsgebiete:FGG
Vorschriften:§ 22 Abs. 1 Satz 1 FGG, § 22 Abs. 2 Satz 1 FGG, § 29 Abs. 1 Satz 3 FGG, § 29 Abs. 2 FGG, § 126 FGG, § 141 Abs. 3 Satz 2 FGG, § 141a FGG, § 141a Abs. 1 FGG, § 141a Abs. 1 Satz 3 FGG, § 141a Abs. 2 Satz 1 FGG, § 141a Abs. 2 FGG, § 141a Abs. 2 Satz 3 FGG, § 142 FGG, § 143 FGG
Verfahrensgang:LG Berlin 102 T 31/06 vom 16.05.2006
AG Charlottenburg 81 HRB 82045 B vom 20.02.2006

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2. In der Regel genügt es zur Beseitigung dieser Erstbegehungsgefahr, wenn der Markenanmelder die Anmeldung sogleich nach Abmahnung zurücknimmt und er unzweideutig und vorbehaltlos erklärt, die Eintragungsabsicht aufgegeben zu haben.

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