JuraForum.de > Urteile > KAMMERGERICHT-BERLIN > Beschluss vom 29.08.2008, Aktenzeichen: 1 W 339/08

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 1 W 339/08

Beschluss vom 29.08.2008

Leitsatz:	1. Hat der Betroffene gegen die Anordnung von Freiheitsentziehung weder sofortige Beschwerde eingelegt (§§ 7 Abs. 1 FEVG; 106 Abs. 2 AufenthG) noch die Aufhebung der Haftanordnung (§§ 10 FEVG, 106 Abs. 2 AufenthG) beantragt, ist der nach Erledigung der Hauptsache gestellte Antrag, die Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft festzustellen, unzulässig. 2. Zur Frage, in welchem Umfang die Rechtskraft eines Haftbeschlusses der - im Rahmen eines Antrags auf Aufhebung der Haft nach § 10 FEVG begehrten - Feststellung entgegensteht, dass die angeordnete Haft rechtswidrig war.
Rechtsgebiete:	GG, AufenthG
Vorschriften:	GG Art. 19 Abs. 4, AufenthG § 106 Abs. 2,
Verfahrensgang:	LG Berlin, 84 T 193/08 B vom 25.07.2008 LG Berlin, 84 T 249/08 B vom 17.07.2008

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