JuraForum.de > Urteile > KAMMERGERICHT-BERLIN > Beschluss vom 29.07.2005, Aktenzeichen: 5 W 93/05

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 5 W 93/05

Beschluss vom 29.07.2005

Leitsatz:	1. Rechtsmittel gegen eine Entscheidung nach § 769 ZPO (sofortige Beschwerde, außerordentliche Beschwerde) sind unstatthaft. 2. Wird eine Unterwerfungserklärung nach Eintritt der Rechtskraft des Unterlassungsurteils abgegeben, ist die darauf beruhende Einwendung (Wegfall der Wiederholungsgefahr) grundsätzlich nach § 767 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 767 Abs. 2, ZPO § 769,
Stichworte:	Rechtsmittel gegen die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung, Präklusion bezüglich einer Unterwerfungserklärung nach Rechtskraft des Unterlassungstitels,
Verfahrensgang:	LG Berlin 103 O 105/05 vom 17.06.2005

Um den Volltext vom KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss vom 29.07.2005, Aktenzeichen: 5 W 93/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.