JuraForum.de > Urteile > KAMMERGERICHT-BERLIN > Beschluss vom 29.05.2007, Aktenzeichen: 5 U 162/04

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 5 U 162/04

Beschluss vom 29.05.2007

Leitsatz:	1. "Titel" von bespielten Tonträgern sind dem Markenschutz zugänglich. Der Verkehr ist hier daran gewöhnt, zwischen dem Tonträger als Ware und den (einzelnen) darauf enthaltenen Musikstücken (und deren Werktitel) zu unterscheiden. 2. Die Kennzeichnung eines bespielten Tonträgers "Das Omen ..." kann als markenmäßiger Gebrauch die für bespielte Tonträger eingetragene Wortmarke "Omen" verletzen (Bestätigung von Kammergericht, GRUR-RR 2004, 137).
Rechtsgebiete:	MarkenG
Vorschriften:	MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2,
Verfahrensgang:	LG Berlin 97 O 176/03 vom 30.06.2004

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