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JuraForum.deUrteileKammergerichtBeschluss vom 29.04.2003, Aktenzeichen: 1 W 132/03 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 1 W 132/03

Beschluss vom 29.04.2003


Leitsatz:1. Im Grundbuchverfahren ist eine auf eine Eintragungsbewilligung bezogene Vollmacht durch das Rechtsbeschwerdegericht ohne Bindung an die Auffassung des Landgerichts selbst auszulegen.

2. Eine Durchführungsvollmacht zur Änderung eines Grundstückskaufvertrages erfasst regelmäßig nicht die Erhöhung der Belastungsvollmacht, wenn die Durchführungsvollmacht unter der Einschränkung steht, dass die Änderungserklärungen "für die Durchführung des Kaufvertrages noch erforderlich und nützlich" sind.
Rechtsgebiete:BGB, GBO
Vorschriften:§ 133 BGB, § 164 BGB, § 78 GBO
Verfahrensgang:LG Berlin 86 T 5/03 vom 04.02.2003

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KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 132/03 vom 29.04.2003

1. Im Grundbuchverfahren ist eine auf eine Eintragungsbewilligung bezogene Vollmacht durch das Rechtsbeschwerdegericht ohne Bindung an die Auffassung des Landgerichts selbst auszulegen.

2. Eine Durchführungsvollmacht zur Änderung eines Grundstückskaufvertrages erfasst regelmäßig nicht die Erhöhung der Belastungsvollmacht, wenn die Durchführungsvollmacht unter der Einschränkung steht, dass die Änderungserklärungen "für die Durchführung des Kaufvertrages noch erforderlich und nützlich" sind.

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