JuraForum.de > Urteile > KAMMERGERICHT-BERLIN > Beschluss vom 28.11.2007, Aktenzeichen: 12 W 73/07

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 12 W 73/07

Beschluss vom 28.11.2007

Leitsatz:	Die gerichtliche Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung ist nur ausnahmsweise und in engen Grenzen anfechtbar, insbesondere wenn eine willkürliche Ungleichbehandlung vorliegt. Aus dem Zweck des Urkundsprozesses lässt sich kein Anspruch auf bevorzugte schnelle Terminierung ableiten.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 227 Abs. 4 Satz 3,
Verfahrensgang:	LG Berlin, 32 O 393/07 vom 20.09.2007

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