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JuraForum.deUrteileKammergerichtBeschluss vom 28.11.2006, Aktenzeichen: 1 W 279/06 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 1 W 279/06

Beschluss vom 28.11.2006


Leitsatz:Holt das Vormundschaftsgericht nach § 70e Abs. 1 FGG ein Gutachten ein, hat es zuvor den Betroffenen hierüber sowie über die Person des Sachverständigen in Kenntnis zu setzen. Wird der behandelnde Arzt als Sachverständiger bestellt, sind bei der Behandlung erhobene Befunde nur dann verwertbar, wenn der Betroffene den Sachverständigen von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden hat.
Rechtsgebiete:FGG
Vorschriften:§ 70e FGG
Verfahrensgang:LG Berlin 83 T 254/06 vom 08.06.2006
AG Wedding 52 XVII 4470 vom 15.05.2005
AG Schöneberg 50 XVII D 841

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KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 279/06 vom 28.11.2006

Holt das Vormundschaftsgericht nach § 70e Abs. 1 FGG ein Gutachten ein, hat es zuvor den Betroffenen hierüber sowie über die Person des Sachverständigen in Kenntnis zu setzen. Wird der behandelnde Arzt als Sachverständiger bestellt, sind bei der Behandlung erhobene Befunde nur dann verwertbar, wenn der Betroffene den Sachverständigen von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden hat.

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1. Das berechtigte Interesse an der Gegendarstellung entfällt nicht ohne weiteres wenn

a) der Betroffene vor der Veröffentlichung der Erstmitteilung eine Aufforderung zur Stellungnahme nicht nutzte;

b) die Zeitung in der Folgeberichterstattung eine Berichtigung veröffentlichte.

2. Die Gegendarstellung muss nicht zwangsläufig in derselben Schriftgröße erfolgen wie die Ausgangsmitteilung
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