KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 9 W 115/07

Beschluss vom 28.09.2007


Leitsatz:Zur Anwendung der Kerntheorie bei der Ermittlung des Inhalts eines Verbotstenors bezüglich einer Wortberichterstattung.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 890 ZPO
Verfahrensgang:LG Berlin 27 O 437/07 vom 03.07.2007

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1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Erstattung von Kosten für die Einlagerung von Baumaterialen (hier: zur Wiederverwendung bestimmte Fußbodendielen) vom Unternehmer verlangt werden können.

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3. Die Unterbringung eines Strafgefangenen in einem Einzelhaftraum von 5,3 qm Grundfläche verstößt nicht ohne weiteres gegen die Gewährleistung der Menschenwürde und das Verbot der Unterwerfung unter unmenschliche oder erniedrigende Strafe.
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