JuraForum.de > Urteile > KAMMERGERICHT-BERLIN > Beschluss vom 27.12.2006, Aktenzeichen: 12 U 94/06

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 12 U 94/06

Beschluss vom 27.12.2006

Leitsatz:	Das Einfahren aus einem Parkbereich auf einem Mittelstreifen ist erst dann abgeschlossen, wenn sich der Einfahrende endgültig in den fließenden Verkehr eingeordnet hat und jede Einflussnahme des Anfahrvorgangs auf das weitere Verkehrsgeschehen ausgeschlossen ist (vgl. OLG Köln VersR 1986, 666). Auf eine konkrete Fahrstrecke zwischen Anfahren und Kollision kommt es nicht zwingend entscheidend an. Berufung zurückgewiesen durch Beschluss vom 14. Januar 2007.
Rechtsgebiete:	ZPO, StVO
Vorschriften:	ZPO § 286, ZPO § 513 Abs. 1, ZPO § 522 Abs. 2 Satz 1, ZPO § 522 Abs. 2 Satz 2, ZPO § 529, ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1, StVO § 10,
Verfahrensgang:	LG Berlin 24 O 175/05

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