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JuraForum.deUrteileKAMMERGERICHT-BERLINBeschluss vom 27.06.2006, Aktenzeichen: 1 W 177/06 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 1 W 177/06

Beschluss vom 27.06.2006


Leitsatz:Wird die Bestellung eines Betreuers von dem Sozialpsychiatrischen Dienst unter Beifügung einer ärztlichen Stellungnahme angeregt und erklärt sich der Betroffene mit der Bestellung des Betreuers einverstanden, so ist, wenn er später die Aufhebung der Betreuung begehrt, in entsprechend § 69i Abs. 4 FGG die Begutachtung des Betroffenen nachzuholen, wenn die Aufhebung der Betreuung erstmals abgelehnt werden soll. Die Einfügung von § 68b Abs. 1a FGG durch das Zweite Betreuungsrechtsänderungs- gesetz hat nichts daran geändert, dass das Vormundschaftsgericht die Erstattung eines Gutachtens im Sinne des § 68 Abs. 1 FGG grundsätzlich selbst zu veranlassen hat (Fortführung von Senat, Beschluss vom 20. Dezember 1994 - 1 W 6687/94, FamRZ 1995, 1279 = KGR Berlin, 1995, 248).
Rechtsgebiete:BGB, FGG
Vorschriften:§ 1908d BGB, § 12 FGG, § 68b FGG, § 69i Abs. 4 FGG
Verfahrensgang:LG Berlin 83 T 76/06 vom 27.03.2006
AG Wedding 50 XVII 4590 vom 13.06.2005

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