JuraForum.de > Urteile > KAMMERGERICHT-BERLIN > Beschluss vom 27.05.2005, Aktenzeichen: 5 W 53/05

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 5 W 53/05

Beschluss vom 27.05.2005

Leitsatz:	1. Die Antragsbefugnis von Verbraucherverbänden gemäß § 8 Abs.3 Nr.3 UWG besteht allein hinsichtlich solcher Wettbewerbsverstöße, die auch Verbraucherinteressen berühren. 2. Die Vorschriften der VerpackV über Rücknahme- und Pfanderhebungspflichten bezwecken nicht auch den Schutz der Verbraucherinteressen (Klarstellung zu Senat, Beschluss vom 15. April 2005 - 5 W 48/05).
Rechtsgebiete:	VerpackV, UWG
Vorschriften:	VerpackV § 6 Abs. 1, VerpackV § 8 Abs. 1, UWG § 8 Abs. 3 Nr. 3,
Stichworte:	Antragsbefugnis von Verbraucherverbänden bei Verstößen gegen die Rücknahme- und Pfanderhebungspflicht,
Verfahrensgang:	LG Berlin 102 O 22/05 vom 22.03.2005

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