Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileKammergerichtBeschluss vom 26.10.2006, Aktenzeichen: 12 U 62/06 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 12 U 62/06

Beschluss vom 26.10.2006


Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 513 Abs. 1 ZPO, § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 529 ZPO, § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO
Verfahrensgang:LG Berlin 24 O 404/05

Volltext

Um den Volltext vom KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss vom 26.10.2006, Aktenzeichen: 12 U 62/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom KAMMERGERICHT-BERLIN

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 20 U 119/05 vom 26.10.2006

Die Bestimmung in einem mit Rücksicht auf das Gesetz über den Verkauf volkseigener Gebäude vom 7. März 1990 (GBl. 1990, Teil I, S. 157; sog. Modrow-Gesetz) geschlossenen Kaufvertrag, wonach im Verkaufsfall das Grundstück dem Magistrat von Berlin (Verkäufer) zum Rückkauf zu den jetzigen Vertragsbedingungen angeboten werden muss, stellte keine Vorkaufsrechtsvereinbarung dar, weshalb die Form des § 297 ZGB einzuhalten war.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 12 U 25/06 vom 26.10.2006

An die Feststellung einer mündlichen Vertragsänderung zum Nachteil des Mieters (Verzicht auf Mietminderung für den Fall einer Vermietung von Räumen in einem "Ärztehaus" an Nicht-Mediziner) anlässlich einer Besprechung mit dem Vermieter zu einem anderen Zweck in einem Imbiss sind hohe Anforderungen zu stellen. Lässt sich nicht feststellen, welche Person welche Willenserklärungen ausdrücklich oder konkludent abgegeben hat, kann ein Vertragsschluss nicht festgestellt werden.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 12 U 74/06 vom 25.10.2006

Zu den Voraussetzungen der Feststellung einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für einen manipulierten Unfall: Für die erforderliche Überzeugungsbildung über die erhebliche Wahrscheinlichkeit eines manipulierten Unfalls kommt es nicht darauf an, dass bestimmte, nach ihrer Anzahl und/oder ihrer äußeren Erscheinungsform immer gleiche Beweisanzeichen festgestellt werden müssen; entscheidend ist vielmehr stets die Werthaltigkeit der Beweisanzeichen. Es ist ohne Bedeutung, wenn sich für einzelne Indizien - für sich betrachtet - eine plausible Erklärung finden lässt oder die Umstände jeweils für sich allein nicht den Schluss auf ein gestelltes Ereignis nahe legen. Trägt der Kläger keine näheren Einzelheiten zum Hergang eines Unfalls im Fließverkehr vor, sondern schildert diesen nur äußerst vage, spricht dies zusammen mit anderen Umständen (Täterfahrzeug vorgeschädigt und fast wertlos, wurde kurz nach dem Unfall für 50 EUR veräußert und in die Ukraine verbracht; Opferfahrzeug AUDI A 4 Cabriolet; Abrechnung auf Gutachtenbasis; Unfallbeteiligte Fahrzeuge und Fahrer bzw. Angehörige sind überdurchschnittlich oft in Verkehrsunfälle verwickelt, Unfallbeteiligte kannten sich zuvor aufgrund eines Zusammentreffens anlässlich eines ähnlichen Unfalls (beim Ausparken)) für einen manipulierten Unfall.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Berlin:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: