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JuraForum.deUrteileKammergerichtBeschluss vom 26.07.2001, Aktenzeichen: 8 W 225/01 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 8 W 225/01

Beschluss vom 26.07.2001


Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 569 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 574 ZPO
Verfahrensgang:LG Berlin 29 O 286/01

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Weitere Entscheidungen vom KAMMERGERICHT-BERLIN

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 5 U 9427/99 vom 24.07.2001

1. Werden einer Tageszeitung Fotos von freiberuflich tätigen Pressefotografen zum Abdruck im Printmedium übergeben, so umfasst diese Rechtseinräumung grundsätzlich nicht auch das Recht zur Nutzung der Fotos auf der Internet-Homepage oder in einem Internet-Archiv der Tageszeitung.

2. Auch das Recht zur Nutzung der Fotos im Rahmen einer "Mantellieferung" (vereinbarungsgemäße Übernahme bestimmter Teile der Tageszeitung durch eine andere Tageszeitung) ist davon grundsätzlich nicht erfasst.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 9102/00 vom 24.07.2001

Die Zustimmung des beim Abschluss eines Ehevertrages vollmachtlos vertretenen Ehegatten ist für die Eintragung in das Güterrechtsregister dem Registergericht in öffentlich beglaubigter Form nachzuweisen.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 24 W 7365/00 vom 18.07.2001

1. Ist die Trennwand zwischen zwei Wohnungseigentumseinheiten im Dachgeschoss gegenüber dem Grundbuchinhalt in wesentlichem Umfang (hier: mehr als 4 m²) verschoben, besteht grundsätzlich ein Anspruch des benachteiligten Wohnungseigentümers gegen den bevorzugten Wohnungsnachbarn auf Duldung der Anpassung der Bauausführung an die im Grundbuch eingetragenen Grenzen des Sondereigentums (ordnungsgemäße Erstherstellung).

2. Ist die Verschiebung der Trennwand bautechnisch unmöglich oder steht der dafür erforderliche Kostenaufwand in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem Raumgewinn, besteht ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich Zug um Zug gegen Bewilligung der Änderung der Teilungserklärung im Sinne einer Anpassung der rechtlichen Beschreibung im Aufteilungsplan an die tatsächlichen Verhältnisse.

3. Das Wohnungseigentumsgericht hat die Durchführbarkeit des Umbaus bzw. dessen Unverhältnismäßigkeit zu prüfen; hilfsweise ist auch der Ausgleichsanspruch Gegenstand des Verfahrens auf Duldung des Umbaus gegen den Wohnungsnachbarn.
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