KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 5 W 59/09

Beschluss vom 26.06.2009


Leitsatz:Es stellt eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG n.F. und eine systematische Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG dar, die Übernahme von Kunden eines Mitbewerbers auf der Grundlage von Fernabsatzverträgen vor Ablauf der Widerrufsfrist gemäß § 312d Abs. 1, § 355 BGB einzuleiten ohne organisatorisch dafür Sorge zu tragen, dass Widerrufe der Kunden sofort berücksichtigt werden.
Rechtsgebiete:UWG, BGB
Vorschriften:§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG n.F., § 4 Nr. 10 UWG, § 312d Abs. 1 BGB, § 355 BGB
Stichworte:
Verfahrensgang:LG Berlin, 96 O 61/09 vom 21.04.2009

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(b) weder die Gründe des Verweisungsbeschlusses noch der sonstige Akteninhalt lassen erkennen, dass sich das Gericht mit der Frage der Auslegung des Klage- bzw. Antragsinhalts bewusst auseinander gesetzt hat,

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