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JuraForum.deUrteileKammergerichtBeschluss vom 26.06.2009, Aktenzeichen: 5 W 59/09 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 5 W 59/09

Beschluss vom 26.06.2009


Leitsatz:Es stellt eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG n.F. und eine systematische Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG dar, die Übernahme von Kunden eines Mitbewerbers auf der Grundlage von Fernabsatzverträgen vor Ablauf der Widerrufsfrist gemäß § 312d Abs. 1, § 355 BGB einzuleiten ohne organisatorisch dafür Sorge zu tragen, dass Widerrufe der Kunden sofort berücksichtigt werden.
Rechtsgebiete:UWG, BGB
Vorschriften:§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG n.F., § 4 Nr. 10 UWG, § 312d Abs. 1 BGB, § 355 BGB
Stichworte:
Verfahrensgang:LG Berlin, 96 O 61/09 vom 21.04.2009

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KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 5 W 59/09 vom 26.06.2009

Es stellt eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG n.F. und eine systematische Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG dar, die Übernahme von Kunden eines Mitbewerbers auf der Grundlage von Fernabsatzverträgen vor Ablauf der Widerrufsfrist gemäß § 312d Abs. 1, § 355 BGB einzuleiten ohne organisatorisch dafür Sorge zu tragen, dass Widerrufe der Kunden sofort berücksichtigt werden.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 2 AR 19/09 vom 25.06.2009

1. Für den Fall der Geltendmachung der Unwirksamkeit einer den Versorgungsausgleich ausschließenden Parteivereinbarung ist das vermeintlich abgeschlossene Verfahren über die Versorgungsausgleichsfolgesache fortzuführen, und zwar auch dann, wenn auf Grundlage der Vereinbarung eine gleichlautende, gerichtliche Entscheidung ergangen ist und die Ehesache durch Scheidungsausspruch abgeschlossen wurde.

2. Das Eingreifen der Bindungswirkung des § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO ist jedenfalls dann zu verneinen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

(a) das verweisende Gericht hat über die Zuständigkeit für ein tatsächlich gar nicht gestelltes Klage- bzw. Antragsbegehren entschieden, weil es den Klage- bzw. Antragsinhalt unzutreffend ausgelegt hat,

(b) weder die Gründe des Verweisungsbeschlusses noch der sonstige Akteninhalt lassen erkennen, dass sich das Gericht mit der Frage der Auslegung des Klage- bzw. Antragsinhalts bewusst auseinander gesetzt hat,

(c) die Zuständigkeit des verweisenden Gerichts ist mit gewisser Eindeutigkeit zu bejahen und

(d) das Verfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz geprägt.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 27 W 92/08 vom 25.06.2009

1. Titelumschreibung bei Rechtsnachfolge: Der gutgläubige Erwerb eines Rechtsnachfolgers des Vollstreckungsschuldners steht nur dann der Rechtskrafterstreckung und der Titelumschreibung zu seinen Lasten entgegen, wenn durch die Vollstreckung in seine gutgläubig erworbene Rechtsposition eingegriffen würde.

2. Die Anwartschaft auf das Eigentum an einem Grundstück gewährt kein Recht zum Besitz.

Der gutgläubige Erwerb einer solchen Anwartschaft hindert die Umschreibung eines Herausgabetitels zur Vollstreckung gegen den Erwerber daher nicht.
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