JuraForum.de > Urteile > KAMMERGERICHT-BERLIN > Beschluss vom 26.02.2007, Aktenzeichen: 20 SCH 1/07

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 20 SCH 1/07

Beschluss vom 26.02.2007

Leitsatz:	Auch in Schiedssachen ist das Oberlandesgericht (Kammergericht) für Vollstreckungsgegenklagen nicht zuständig. Greift die Schiedsabrede nicht ein, ist daher - wie sonst auch - das erstinstanzliche staatliche Gericht zur Entscheidung berufen, also das Gericht, das den Rechtsstreit zu entscheiden hätte, wenn die Schiedsvereinbarung nicht bestünde.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 767, ZPO § 767 Abs. 1, ZPO § 1055, ZPO § 1062, ZPO § 1025,
Verfahrensgang:	LG Köln 22 O 410/03 vom 07.12.2006

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