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JuraForum.deUrteileKammergerichtBeschluss vom 25.02.2002, Aktenzeichen: 8 W 420/01 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 8 W 420/01

Beschluss vom 25.02.2002


Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 3 ZPO, § 97 ZPO, § 793 ZPO, § 888 ZPO
Verfahrensgang:LG Berlin 32 O 4/01 vom 15.11.2001

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Weitere Entscheidungen vom KAMMERGERICHT-BERLIN

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 22 U 9113/00 vom 25.02.2002

1) Im Falle einer allgemein gehaltenen Konkurrenzschutz-Schutzklausel ist es ohne Bedeutung, ob der Konkurrent Hauptmieter oder Untermieter der ihm überlassenen Fläche ist.

2) Eine Konkurrenzschutzklausel betrifft nicht bei ihrem Abschluss bereits vorhandene Konkurrenzunternehmen.

3) Eine Konkurrenzschutzklausel greift auch bei nur teilweiser Überschneidung des Angebots.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 4 U 18/01 vom 19.02.2002

Ein Urteil unter dem Vorbehalt eines Zurückbehaltungsrechts ist nicht zulässig.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 3146/00 vom 19.02.2002

1. Werden mehrere Testamente desselben Erblassers bei verschiedenen Gerichten verwahrt und getrennt eröffnet, so fällt die Eröffnungsgebühr mehrfach an.

2. Als Geschäftswert für die Eröffnungsgebühren ist jeweils der volle Wert des reinen Nachlasses anzusetzen, über den in den Testamenten verfügt wird. Die materiellrechtlichen Auswirkungen der einzelnen Verfügungen auf die Erbfolge sind nicht zu berücksichtigen.

3. Die Eröffnung eines 1944 im ehemaligen Ostgebiet Deutschlands hinterlegten und nach dem 3.Oktober 1990 in Verwahrung eines im ehemaligen Ostteil Berlins belegenen Amtsgerichts aufgefundenen Testaments stellt keine unrichtige Sachbehandlung dar, auch wenn das Testament durch ein später errichtetes widerrufen worden war und der Erbfall bereits mehrere Jahre zurückliegt.

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