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JuraForum.deUrteileKammergerichtBeschluss vom 24.07.2008, Aktenzeichen: 12 U 150/08 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 12 U 150/08

Beschluss vom 24.07.2008


Leitsatz:1. Macht der Wartepflichtige eine Mithaftung des bevorrechtigten Verkehrsteilnehmers wegen Geschwindigkeitsüberschreitung geltend, so muss er darlegen und beweisen, dass der andere sich infolge überhöhter Geschwindigkeit außer Stande gesetzt hat, unfallverhütend zu reagieren oder genügend Zeit hatte, sich auf das Verhalten des Linksabbiegers oder Wendenden einzustellen.

Dazu ist vorzutragen, in welcher Entfernung sich das bevorrechtigte Fahrzeug vom Unfallort befand in dem Zeitpunkt, als dessen Fahrer sich auf den sorgfaltswidrigen Fahrstreifenwechsel hätte einstellen können; nur dann kann beurteilt werden, ob sich der Bevorrechtigte infolge überhöhter Geschwindigkeit außer Stande gesetzt hat, unfallverhütend zu reagieren.

2. Ist der Wartepflichtige zu einem solchen Vortrag nicht in der Lage, weil er das bevorrechtigte Fahrzeug vor der Kollision schlicht nicht gesehen hat, geht dies zu seinen Lasten.
Rechtsgebiete:StVG
Vorschriften:§ 17 StVG
Verfahrensgang:LG Berlin, 58 O 355/07

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1. Macht der Wartepflichtige eine Mithaftung des bevorrechtigten Verkehrsteilnehmers wegen Geschwindigkeitsüberschreitung geltend, so muss er darlegen und beweisen, dass der andere sich infolge überhöhter Geschwindigkeit außer Stande gesetzt hat, unfallverhütend zu reagieren oder genügend Zeit hatte, sich auf das Verhalten des Linksabbiegers oder Wendenden einzustellen.

Dazu ist vorzutragen, in welcher Entfernung sich das bevorrechtigte Fahrzeug vom Unfallort befand in dem Zeitpunkt, als dessen Fahrer sich auf den sorgfaltswidrigen Fahrstreifenwechsel hätte einstellen können; nur dann kann beurteilt werden, ob sich der Bevorrechtigte infolge überhöhter Geschwindigkeit außer Stande gesetzt hat, unfallverhütend zu reagieren.

2. Ist der Wartepflichtige zu einem solchen Vortrag nicht in der Lage, weil er das bevorrechtigte Fahrzeug vor der Kollision schlicht nicht gesehen hat, geht dies zu seinen Lasten.

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