JuraForum.de > Urteile > KAMMERGERICHT-BERLIN > Beschluss vom 23.08.2007, Aktenzeichen: 12 W 59/07

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 12 W 59/07

Beschluss vom 23.08.2007

Leitsatz:	Der Hinweis nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. § 522 Abs. 2 ZPO räumt dem Berufungsgericht keinen Ermessensspielraum ein; vielmehr besteht bei Vorliegen der Voraussetzungen die gesetzliche Verpflichtung, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 522 Abs. 2 Satz 2, ZPO § 522 Abs. 2,
Verfahrensgang:	LG Berlin 58 S 129/07 vom 11.06.2007 AG Mitte 106 C 3512/05

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