Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileKammergerichtBeschluss vom 23.05.2007, Aktenzeichen: 2/5 Ws 599/06 Vollz 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 2/5 Ws 599/06 Vollz

Beschluss vom 23.05.2007


Leitsatz:1. Welches Vollzugsverhalten der Gefangene in einer anderen Vollzugseinrichtung als derjenigen, welche die Behandlungsuntersuchung durchführt, an den Tag gelegt hat, welche Fortschritte er in seinem Sozialverhalten gemacht hat oder welche Defizite erkennbar waren, ist für die Vollzugsplanung von ebensolcher Bedeutung wie das sonstige Vorleben des Gefangenen. Denn der an dem Gefangenen vorgenommene Strafvollzug stellt eine kontinuierliche Einheit dar. Die Resozialisierungsbemühungen um ihn, zu denen die Vollzugsbehörde verpflichtet ist (§ 2 Satz 1 StVollzG), brechen mit der Verlegung nicht ab und beginnen in der neuen Anstalt nicht neu; sondern der Vollzug in der neuen Anstalt baut auf demjenigen in der alten auf.

2. Die Vollzugsbehörde darf einem Gefangenen nicht erst verweigern, günstige Voraussetzungen für seine Vollzugsplanung und seine Behandlung zu schaffen (hier den Nachweis der Drogenabstinenz durch Urinkontrollen) und anschließend unter Berufung darauf, dass gerade diese Voraussetzung (durch Urinkontrollen nachgewiesene Drogenabstinenz) nicht vorliege, eine erfolgversprechendere Vollzugsbehandlung ablehnen.
Rechtsgebiete:StVollzG
Vorschriften:§ 6 StVollzG, § 7 StVollzG
Verfahrensgang:LG Berlin 546 StVK 600/05 Vollz vom 08.09.2006

Volltext

Um den Volltext vom KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss vom 23.05.2007, Aktenzeichen: 2/5 Ws 599/06 Vollz anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom KAMMERGERICHT-BERLIN

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 2/5 Ws 599/06 Vollz vom 23.05.2007

1. Welches Vollzugsverhalten der Gefangene in einer anderen Vollzugseinrichtung als derjenigen, welche die Behandlungsuntersuchung durchführt, an den Tag gelegt hat, welche Fortschritte er in seinem Sozialverhalten gemacht hat oder welche Defizite erkennbar waren, ist für die Vollzugsplanung von ebensolcher Bedeutung wie das sonstige Vorleben des Gefangenen. Denn der an dem Gefangenen vorgenommene Strafvollzug stellt eine kontinuierliche Einheit dar. Die Resozialisierungsbemühungen um ihn, zu denen die Vollzugsbehörde verpflichtet ist (§ 2 Satz 1 StVollzG), brechen mit der Verlegung nicht ab und beginnen in der neuen Anstalt nicht neu; sondern der Vollzug in der neuen Anstalt baut auf demjenigen in der alten auf.

2. Die Vollzugsbehörde darf einem Gefangenen nicht erst verweigern, günstige Voraussetzungen für seine Vollzugsplanung und seine Behandlung zu schaffen (hier den Nachweis der Drogenabstinenz durch Urinkontrollen) und anschließend unter Berufung darauf, dass gerade diese Voraussetzung (durch Urinkontrollen nachgewiesene Drogenabstinenz) nicht vorliege, eine erfolgversprechendere Vollzugsbehandlung ablehnen.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 107/07 vom 22.05.2007

Die Ablehnung der Einleitung eines Löschungsverfahrens nach den §§ 142, 144 FGG kann nur von demjenigen mit der Beschwerde angegriffen werden, der durch die Eintragung in seinen Rechten verletzt ist, § 20 Abs. 1 FGG. Eine solche Rechtsverletzung scheidet regelmäßig aus, wenn jemand als Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft die Löschung von Eintragungen in das Handelsregister begehrt, an der er nur mittelbar beteiligt ist.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 23 U 87/05 vom 21.05.2007

1. Eine fristlose Kündigung der Mineralölgesellschaft gegenüber einem Tankstellenpächter ist unwirksam, wenn sie mit einem Negativsaldo des Agenturkontos begründet wird, das nur daraus resultiert, dass die Mineralölunternehmen das Konto auch mit Umsätzen belastet, die der Pächter aufgrund von Stationskrediten (noch) nicht vereinnahmt hat.

2. Eine Vereinbarung, wonach der Pächter sämtliche Umsätze, die nicht mit zugelassenen Zahlungsmitteln erzielt werden, dem Mineralunternehmen sofort zu vergüten hat, benachteiligt den Pächter unangemessen, auch wenn ihm die Gewährung von Stationskrediten zugleich untersagt wird. Das ergibt sich aus der gerichtsbekannten Praxis der Mineralunternehmen, die Vergabe von Stationskrediten nicht nur zu billigen, sondern zu fördern (Umsetzung der Rechtsprechung des BGH vom 8.November 2005 zu KZR 18/04).

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwälte in Berlin:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

KAMMERGERICHT-BERLIN - 23.05.2007, 2/5 Ws 599/06 Vollz © JuraForum.de — 2003-2016

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum