JuraForum.de > Urteile > KAMMERGERICHT-BERLIN > Beschluss vom 23.04.2008, Aktenzeichen: 1 W 48/08

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 1 W 48/08

Beschluss vom 23.04.2008

Leitsatz:	Plant die Ausländerbehörde zur Durchsetzung einer Anordnung nach § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG die zwangsweise Vorführung eines Ausländers vor dessen Auslandsvertretung, ist jedenfalls dann, die richterliche Entscheidung herbeizuführen. Für eine solche Entscheidung stellen die §§ 82 Abs. 4 Satz 3 AufenthG, 40 Abs. 1 BPolG eine ausreichende Ermächtigungsnorm dar. Zum Erfordernis der vorherigen Ladung des Ausländers zur persönlichen Anhörung durch den Richter in einem solchen Fall.
Rechtsgebiete:	AufenthG, BPolG, FEVG
Vorschriften:	AufenthG § 82 Abs. 4 S. 3, BPolG § 40, FEVG § 5, FEVG § 11,
Verfahrensgang:	LG Berlin, 84 T 495/06 B vom 27.12.2007 AG Schöneberg, 70 XIV 1765/06 B

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