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JuraForum.deUrteileKammergerichtBeschluss vom 23.03.2009, Aktenzeichen: 1 W 475/08 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 1 W 475/08

Beschluss vom 23.03.2009


Leitsatz:Die im Anordnungsverfahren nach §§ 916, 935 ZPO erwachsene und festgesetzte Verfahrensgebühr (RVG-VV Nr. 3100) und die Postpauschale (RVG-VV Nr. 7002) sind im Aufhebungsverfahren nach § 927 ZPO nicht nochmals zu Gunsten derselben erstattungsberechtigten Partei festzusetzen, wenn sie vom Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit nach §§ 15 Abs. 2 Satz 1, 16 Nr. 6 RVG nur einmal gefordert werden können (Klarstellung zu Senat, Beschluss vom 27. Juni 1978, 1 W 144/78, teilweise veröffentlicht in JurBüro 1979, 543).
Rechtsgebiete:ZPO, RVG
Vorschriften:§ 916 ZPO, § 927 ZPO, § 935 ZPO, § 15 Abs. 2 S. 1 RVG, § 16 Nr. 6 RVG
Stichworte:Kostenerstattung im Aufhebungsverfahren nach § 927 ZPO
Verfahrensgang:LG Berlin, 14 O 239/08 vom 11.07.2008

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