JuraForum.de > Urteile > KAMMERGERICHT-BERLIN > Beschluss vom 22.07.2008, Aktenzeichen: 2 U 80/07

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 2 U 80/07

Beschluss vom 22.07.2008

Leitsatz:	Der auf Feststellung eines Annahmeverzuges gerichtete Klageantrag wirkt nicht streitwerterhöhend, wenn er neben einem Leistungsantrag geltend gemacht wird, dessen Erfüllung von einer Zug-um-Zug-Leistung des Klägers abhängt, mit der sich der Beklagte in Annahmeverzug befinden soll.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 5,
Verfahrensgang:	LG Berlin, 28 O 279/06

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