Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileKammergerichtBeschluss vom 22.07.2003, Aktenzeichen: 1 VA 27/02 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 1 VA 27/02

Beschluss vom 22.07.2003


Leitsatz:1. Ein nach Art. 7 § 1 Abs. 3 S. 2 FamRÄndG Antragsberechtigter kann gegen die Ablehnung des Feststellungsantrags durch die Landesjustizverwaltung gemäß Art. 7 § 1 Abs. 4 FamRÄndG auch dann die Entscheidung des Oberlandesgerichts beantragen, wenn er den Erstantrag nicht gestellt hat (Aufgabe von Senat, FamRZ 1969, 96, 97).

2. Ein Verstoß gegen den anerkennungsrechtlichen ordre public international (hier § 328 Abs. 1 Nr. 4 in der bis zum 31. August 1986 geltenden Fassung) scheidet aus, wenn für den Betroffenen, dessen rechtliches Gehör verletzt worden ist, die Möglichkeit bestand, im Urteilsstaat binnen einer nach den gegeben Umständen noch als angemessen anzusehenden Frist ein Rechtsmittel einzulegen, und er von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat.

3. Zur Anerkennung einer Entscheidung nach § 2 der 4. DVOEheG (Österreich), mit der auf Grund eines Trennungsurteils nach italienischem Recht die Scheidung einer Ehe ausgesprochen wird.
Rechtsgebiete:4. DVOEheG, FamRÄndG, GG, ZPO
Vorschriften:§ 2 4. DVOEheG (Österreich), § 1 Abs. 4 FamRÄndG Art. 7, § GG Art. 103 Abs. 1, § 328 Abs. 1 Nr. 4 in der bis zum 31. August 1986 geltenden Fassung ZPO
Stichworte:ordre public international

Volltext

Um den Volltext vom KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss vom 22.07.2003, Aktenzeichen: 1 VA 27/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom KAMMERGERICHT-BERLIN

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 VA 27/02 vom 22.07.2003

1. Ein nach Art. 7 § 1 Abs. 3 S. 2 FamRÄndG Antragsberechtigter kann gegen die Ablehnung des Feststellungsantrags durch die Landesjustizverwaltung gemäß Art. 7 § 1 Abs. 4 FamRÄndG auch dann die Entscheidung des Oberlandesgerichts beantragen, wenn er den Erstantrag nicht gestellt hat (Aufgabe von Senat, FamRZ 1969, 96, 97).

2. Ein Verstoß gegen den anerkennungsrechtlichen ordre public international (hier § 328 Abs. 1 Nr. 4 in der bis zum 31. August 1986 geltenden Fassung) scheidet aus, wenn für den Betroffenen, dessen rechtliches Gehör verletzt worden ist, die Möglichkeit bestand, im Urteilsstaat binnen einer nach den gegeben Umständen noch als angemessen anzusehenden Frist ein Rechtsmittel einzulegen, und er von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat.

3. Zur Anerkennung einer Entscheidung nach § 2 der 4. DVOEheG (Österreich), mit der auf Grund eines Trennungsurteils nach italienischem Recht die Scheidung einer Ehe ausgesprochen wird.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 AR 2/03 vom 22.07.2003

Auch ein ohne hinreichenden Grund eingeleitetes Betreuungsverfahren kann an das Vormundschaftsgericht am Hauptwohnsitz des Betroffenen abgegeben werden, um dem Betroffenen die bessere Wahrnehmung seiner verfahrensmäßigen Rechte zu ermöglichen. Dies gilt auch dann, wenn das Verfahren nach Ansicht des annehmenden Gerichts ohne weiteres einzustellen ist.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 22 U 149/03 vom 17.07.2003

1) Die Vereinbarung einer Betriebspflicht für ein Einzelhandelsunternehmen ist auch durch allgemeine Geschäftsbedingungen möglich.

2) Die Vorwegnahme der Hauptsache durch eine einstweilige Leistungsverfügung ist ausnahmsweise zulässig, wenn der Gläubiger darlegt und glaubhaft macht, dass er auf die sofortige Erfüllung dringend angewiesen ist.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Berlin:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: