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JuraForum.deUrteileKammergerichtBeschluss vom 22.07.2002, Aktenzeichen: 24 W 65/02 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 24 W 65/02

Beschluss vom 22.07.2002


Leitsatz:1. Ein Wohnungseigentümer ist nicht berechtigt, einen Kampfhund ohne Leine und Maulkorb in gemeinschaftlich genutzten Kellerräumen frei laufen zu lassen.

2. Jeder Wohnungseigentümer kann auch ohne Mehrheitsbeschluss den Kampfhundbesitzer unmittelbar auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen.
Rechtsgebiete:WEG, BGB
Vorschriften:§ 13 II 1 WEG, § 15 III WEG, § 1004 I 2 BGB
Stichworte:Kampfhund im gemeinschaftliche genutzten Keller
Verfahrensgang:LG Berlin 85 T 218/01 WEG vom 18.01.2002
AG Wedding 70 II 170/00 WEG I

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1. Die Entgeltpflicht trifft neben dem Anlieger den Hinterlieger mit Zufahrt oder Zugang zu öffentlichem Straßenland.

2. Öffentliche Erholungsflächen fallen nicht unter den Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 5 StrReinG.

3. Regelungen über die Tragung zusätzlicher Kosten in § 7 Abs. 6 StrReinG sind nicht geeignet, die klaren Gebührentatbestände zu relativieren, zumal den Zivilgerichten nach § 7 Abs. 7 StrReinG nur Rechtsstreitigkeiten wegen Entgeltforderungen zugewiesen sind.

4. Wegfall oder Herabsetzung der Entgeltpflicht sind in § 5 Abs. 3 StrReinG und den Ausführungsvorschriften vom 12. Juli 1999 (ABl. 1999/Nr. 39 S. 2934) abschließend geregelt. Neben dem Landeseinwohneramt als zuständiger Behörde sind die Zivilgerichte für Billigkeitsentscheidungen nicht zuständig.

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