KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 2 AR 26/08

Beschluss vom 22.05.2008


Leitsatz:1.) Eine Vermögensauseinandersetzung, die in Bezug auf einen einzelnen Vermögensgegenstand erfolgt und auf einer Vereinbarung beruht, welche den Güterstand der Parteien nicht gemäß § 1408 BGB verändert, stellt eine "güterrechtliche Streitigkeit" im Sinne von § 23a Nr. 5 GVG, §§ 1363 ff. BGB dar.

2.) Der Umstand, dass der Beklagte mit einem Anspruch aufrechnet, der, wenn er Gegenstand einer Klage wäre, dem Katalog des § 23a ZPO unterfiele, hat nicht zur Folge, dass der Rechtsstreit in die Zuständigkeit der Familiengerichte gerät.
Rechtsgebiete:BGB, GVG, ZPO
Vorschriften:§ 1408 BGB, § 1363 ff. BGB, § 23a Nr. 5 GVG, § 23a ZPO
Verfahrensgang:LG Berlin,

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